Ben-Gvir über das Westjordanland: "Das gehört alles uns"

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat am Dienstag im von Israel besetzten Westjordanland seine Vision für die Region vorgestellt. Israel habe "hochrangige Beamte in der Regierung, die ständig davon sprechen, zwischen den 'Zonen A', 'B' und 'C' zu unterscheiden", beschwerte sich der israelische Volksvertreter. Stattdessen erklärte er: "Alles gehört uns!"

"Judäa und Samaria" – so wird das Westjordanland von der israelischen Führung genannt – "ist unser Zuhause", versicherte Ben-Gvir ferner. "Wir sind schon seit jeher hier und werden für alle Ewigkeit hier sein", konstatierte er.

Gemäß den Oslo-Abkommen aus den 1990er Jahren soll die "Zone A" unter ziviler und sicherheitspolitischer Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehen. "Zone B" soll unter ziviler Kontrolle der PA und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle stehen und etwa 22 Prozent des Gebietes umfassen. "Zone C" wiederum steht unter vollständiger israelischer Militär- und Zivilverwaltung und umfasst die israelischen Siedlungen. Diese Zone soll 60 Prozent des Westjordanlands einnehmen.

Durch die israelische Siedlungspolitik dehnt sich die Kontrolle Israels über die Zonen A und B de facto immer weiter aus.

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