Der US-Kongress nimmt in der kommenden Woche seine Arbeit wieder auf. Nach den Erfolgen bei den Zwischenwahlen wollen die Demokraten den Druck auf die Regierung erhöhen, die Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna kündigte neue Untersuchungen an. Die Affäre um die Epstein-Akten beschäftigte die US-Politik während Trumps zweiter Amtszeit und spielte auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten den Umgang der Regierung mit den Unterlagen stärker unter die Lupe nehmen. Das berichtet Axios am Freitag.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie will die Dynamik nutzen, bevor er im Januar aus dem Kongress ausscheidet. Er erklärte am Donnerstag, dass genügend Unterschriften für eine Abstimmung über ein zweites Gesetz zur Offenlegung der Epstein-Akten zusammenkommen dürften, sobald das Repräsentantenhaus wieder tagt. Erforderlich sind 218 Unterschriften. Khanna hatte bereits im September erklärt, dass er und Massie ausreichend Zusagen für das Vorhaben erhalten hätten. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte das Parlament jedoch vorzeitig in die Sitzungspause geschickt.
Massie und Khanna hatten den Entwurf "Epstein Files Transparency Act II" im Juli eingebracht. Er baut auf einem ersten Gesetz auf, das Trump im November vergangenen Jahres unterzeichnet hatte, nachdem er sich zuvor gegen die Initiative gestellt hatte. Der neue Entwurf würde es den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten, lokalen Staatsanwälten und Opfern ermöglichen, den US-Justizminister wegen mutmaßlich rechtswidriger Zurückhaltung, Schwärzung oder Nichtveröffentlichung von Unterlagen zu verklagen. Zudem müsste der Justizminister Opfern auf Anfrage bestimmte ungeschwärzte Dokumente zur Verfügung stellen.
Der Druck dürfte auch nach dem Machtwechsel im Januar nicht nachlassen. Im Wahlkampf hatten die Demokraten Korruption zu einem zentralen Thema gemacht und der Republikanischen Partei in Angriffswerbespots vorgeworfen, mächtige Eliten zu schützen. Zwischen dem 1. September und dem 21. Oktober schalteten nämlich Kandidaten beider Parteien sowie externe Organisationen Fernsehwerbung im Wert von mindestens 70 Millionen Dollar, in der Epstein, Pädophilie oder Vorwürfe sexuellen Kindesmissbrauchs thematisiert wurden. Das geht aus Daten des Werbebeobachters AdImpact hervor, die Axios ausgewertet hat.
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien, ranghöchster Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, hat am Mittwoch vier Schwerpunkte für die Arbeit des Gremiums unter demokratischer Führung vorgestellt. Der Vierte betrifft die Epstein-Akten. Garcia kritisierte, dass es bislang keine wirkliche Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Mittäter sowie Männer gebe, die junge Frauen vergewaltigt, sexuell ausgebeutet und missbraucht hätten.
Zudem bemängelte er, dass es unter republikanischer Führung keine öffentlichen Anhörungen im Repräsentantenhaus gegeben habe. Er habe mit mehreren Überlebenden gesprochen, die bereit seien, vor dem Kongress auszusagen. Es sei beschämend, dass sich so viele bislang einer Aussage vor dem Kongress entzogen hätten. "Wir werden sie auffordern, auszusagen", kündigte Garcia an.
Mehr zum Thema ‒ Tucker Carlson als US-Präsident? MAGA-Rebellen erklären die Unabhängigkeit von Israel