Der US-Senat hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt ist, wurde mit 86 zu 11 Stimmen angenommen.
Im Zentrum des Pakets steht eine weitreichende Befugnis für Präsident Donald Trump. Er könnte künftig Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf grössten Abnehmer russischen Öls und Gases verhängen.
Zudem könnten auch Länder ins Visier geraten, die Russland bei der Umgehung bestehender Energiesanktionen unterstützen. Ob und wann solche Zölle eingeführt oder wieder aufgehoben werden, entscheidet allein der Präsident. Besonders im Fokus stehen dabei China und Indien.
Das Gesetz umfasst ausserdem direkte Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter, Oligarchen und deren Familien.
Auch die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland westliche Beschränkungen beim Ölhandel umgeht, soll stärker ins Visier genommen werden. Auf Wunsch Trumps wurden zudem zusätzliche Sanktionen gegen Iran in das Paket aufgenommen.
Bevor die Massnahmen in Kraft treten können, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Die Abgeordneten kehren allerdings erst am 31. August aus der Sommerpause zurück. Ob die Zollbefugnisse für den Präsidenten dort auf Widerstand stossen, ist unklar. Einige Abgeordnete warnen vor möglichen Folgen für US-Unternehmen und Verbraucher, falls höhere Importkosten entstehen.
Trump kann China hart treffen – doch der Preis wäre hoch
Mit dem neuen Russland-Sanktionsgesetz hat der US-Senat Präsident Donald Trump weitreichende Befugnisse eingeräumt. Er kann künftig Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die grössten Käufer russischen Öls und Gases verhängen. Besonders China steht dabei im Fokus. Ob dieses Instrument jedoch tatsächlich gegen Peking eingesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Ein Vorgehen gegen China wäre wirtschaftlich besonders heikel. Trotz mehrerer Zollrunden in den vergangenen Jahren sind die Handelsverflechtungen zwischen den beiden Ländern weiterhin eng. Zahlreiche Vorprodukte und Zwischenwaren für den US-Markt stammen nach wie vor direkt oder indirekt aus China. Eine pauschale Belastung mit 100-Prozent-Zöllen würde daher nicht nur Peking treffen, sondern auch amerikanische Unternehmen und Verbraucher belasten.
Zusätzlich besteht das Risiko chinesischer Gegenmassnahmen. Peking hat in der Vergangenheit bereits mit Exportbeschränkungen bei wichtigen Rohstoffen und anderen Handelsbarrieren reagiert. Eine neue Eskalation könnte Lieferketten belasten und die Kosten für die US-Wirtschaft weiter erhöhen.
Die neue Zollbefugnis dient damit vor allem als politisches Druckmittel. Sie erweitert Trumps Handlungsspielraum, ohne ihn zu einem sofortigen Einsatz zu zwingen. Gegen Indien wäre eine Anwendung der Massnahme wirtschaftlich leichter umzusetzen, da die Auswirkungen auf die USA geringer ausfallen dürften. Gegen China könnte Washington dagegen vorsichtiger vorgehen.
Ob Trump die Zölle tatsächlich einführt, hängt von der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu Peking sowie vom Verlauf des Ukraine-Krieges ab. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, den Einsatz dieses Instruments bestimmt allein der Präsident.
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