USA ermitteln gegen Deutschland: Wegen niedriger Arzneimittelpreise

Die US-Regierung nimmt Deutschlands Umgang mit innovativen Arzneimitteln unter die Lupe. Washington wirft Berlin vor, die Preise für neue Medikamente auf einem zu niedrigen Niveau zu halten, was sich nach Auffassung der US-Regierung negativ auf die US-Pharmaindustrie auswirken könnte.

Die Vereinigten Staaten haben eine Untersuchung gegen Deutschland eingeleitet. Washington wirft der Bundesrepublik vor, die Preise für innovative Arzneimittel auf einem zu niedrigen Niveau zu halten, was sich nach Auffassung der US-Regierung negativ auf den US-amerikanischen Handel auswirken könnte. Dies geht aus einer Erklärung des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer hervor. In der Mitteilung heißt es:

"Ziel der Untersuchung ist es festzustellen, ob die anhaltenden Unterzahlungen Deutschlands für innovative medizinische Produkte unangemessen sind und ob sie eine Belastung oder Beschränkung für den Handel der Vereinigten Staaten darstellen."

Im Falle entsprechender Ergebnisse könnten die USA handelspolitische Maßnahmen bis hin zu Strafzöllen prüfen. Der Untersuchung seien "monatelange konstruktive Gespräche" mit den deutschen Partnern vorausgegangen.

Der US-Handelsbeauftragte schlug vor, das Ungleichgewicht in diesem Bereich durch zusätzliche Preisnachlässe oder verpflichtende Rabatte mit variabler Rate auszugleichen. Darüber hinaus beantragten die Vereinigten Staaten Konsultationen mit Deutschland.

Bereits im Mai 2025 hatte US-Präsident Donald Trump eine neue Arzneimittelpreispolitik vorgestellt, nach der sich die Preise in den USA an den niedrigeren Preisen in Europa orientieren sollen. Ziel war es, die Kosten für Medikamente in den Vereinigten Staaten zu senken. Vor diesem Hintergrund begannen Pharmaunternehmen, die Einführung neuer Medikamente auf europäischen Märkten zu verschieben oder ganz auszusetzen, um Einbußen auf dem US-Markt zu vermeiden.

Gleichzeitig wird in Deutschland ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitssystem vorbereitet. Die Reform soll helfen, ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen und sieht unter anderem zusätzliche Sparbeiträge der Pharmaindustrie vor. Zudem soll der Zeitraum verkürzt werden, in dem Hersteller neu zugelassene Arzneimittel zu einem von ihnen selbst festgelegten Preis vermarkten dürfen. Vor diesem Hintergrund erklärte der Vorstandsvorsitzende des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca Pascal Soriot, der Konzern könne die Einführung neuer Arzneimittel auf dem deutschen Markt im kommenden Jahr aussetzen.

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