"Deine Meinung zählt"? Zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Status quo der Demokratie

Die ARD-Redaktion veröffentlichte am 9. November die Ergebnisse der Studie "Deine Meinung zählt!". Die Auswertung zeigt ein bemerkenswertes Stimmungsbild: 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit ihrer persönlichen Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland unzufrieden.

Das Meinungsinstitut Infratest dimap hat im Auftrag der ARD im Oktober "2.281 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren" zum Thema "Was die Deutschen an der Demokratie kritisieren" befragt. Inhaltlicher Ausgangspunkt der ARD-Redaktion war für die Studie unter anderem die Feststellung, dass die "Umfragewerte einstiger Volksparteien auf ihrem Tiefpunkt" angelangt seien. Zudem würde nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin in der Bevölkerung "leidenschaftlich über Folgen für die Demokratie gestritten."

Die Eröffnungsfrage in der Studie lautete, ob die Befragten "mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, alles in allem" zufrieden wären. Als Ergebnis der Auswertung präsentiert ein WDR-Artikel, dass sich "fast zwei Drittel (63 Prozent) unzufrieden" geäußert hätten, wie "die Demokratie" in Deutschland aktuell "funktioniert".

Daraus resultiere im Umkehrschluss, dass wiederum "gut jeder Dritte (36 Prozent) damit zufrieden ist." Der Blick auf die ARD-Grafik belegt, dass jedoch nur drei Prozent den persönlichen Status quo als "sehr zufrieden" empfanden, und demgegenüber rund 26 Prozent "gar nicht zufrieden" angaben.

Ein weiteres Ergebnis lautet:

"87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die Demokratie für eine gute Regierungsform, jeder Zehnte (10 Prozent) hält sie für eine nicht so gute Regierungsform."

In der genaueren Betrachtung befinden im Westen der Republik "88 Prozent" sowie "83 Prozent" im Osten die "Demokratie grundsätzlich für eine gute Regierungsform". 13 Prozent der Befragten im Osten (9 im Westen) bewerten sie wiederum aktuell als "nicht so gute" Realität.

Zur Frage, ob künftig die Bürger "direkt darüber abstimmen können" sollten, wofür "ein Teil der öffentlichen Haushaltsgelder verwendet wird", wählten 64 Prozent die Antwort "richtig" (28 Prozent "falsch"). Ganze 71 Prozent der 16- bis 29-Jährigen wählten dabei "richtig" aus.

Die theoretische Frage, ob die Bürger künftig auf der Bundesebene "über bestimmte politische Sachfragen direkt in Volksentscheidungen abstimmen können" sollten, beantworteten die Teilnehmer mit "71 Prozent (77 Prozent der 16- bis 29-Jährigen): richtig" (21 Prozent: falsch). 

In der Ost-West-Betrachtung waren dabei "80 Prozent" der Befragten im Osten für die Einführung von Volksentscheiden, im Westen des Landes "68 Prozent".  

Mit Blick auf eine generelle "Unzufriedenheit" sei diese am häufigsten bei Teilnehmern in Mecklenburg-Vorpommern (75 Prozent) geäußert worden sowie in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (74 Prozent). Dort seien "jeweils drei Viertel unzufrieden und ein Viertel zufrieden".

Die diesbezügliche Wahrnehmung in Westdeutschland laute nach Auswertung, dass "die Unzufriedenheit in Nordrhein-Westfalen am geringsten" ausfiel, jedoch auch in diesem Bundesland "mit 56 Prozent" eine Mehrheit "weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Art und Weise" sei, wie "die Demokratie in Deutschland funktioniert."

Zum Thema Meinungsfreiheit lauten die Ergebnisse:

"Zwei Drittel (67 Prozent) finden, man könne seine Meinung frei äußern, auch wenn sie nicht mit der Meinung der Mehrheit übereinstimmt; knapp jeder Dritte (31 Prozent) findet das nicht."

"64 Prozent" der Befragten sind dabei der Ansicht, dass die Medien in Deutschland "frei berichten", wobei keine differenzierte Unterscheidung von Medienangeboten erfolgte; jeder Dritte (32 Prozent) sieht das anders. Das ARD-Resümee lautet:

"Das Bild der Deutschen von ihrer Demokratie hat Kratzer. So hat jeweils rund ein Drittel Zweifel, dass Gerichte jeden gleich behandeln, Medien frei berichten und man seine Meinung frei äußern kann. Sogar nur jeder zweite Befragte ist der Meinung, die Politik sorge für die soziale Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern."

Eine "verpflichtende Teilnahme an Wahlen" stößt in beiden Landesteilen mehrheitlich mit 61 Prozent auf Ablehnung. Im Osten halten 35 Prozent demnach eine Wahlpflicht für richtig, im Westen 30 Prozent.

Darüber hinaus fand eine "begleitende Mitmachaktion online und bundesweit" statt. Sie lief unter dem Titel "ARD – Deine Meinung zählt!" vom 20. Oktober bis zum 1. November 2026.

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