Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat die gestrigen belastenden Enthüllungen des Spiegels über ihre geäußerte Angst vor Personen aus der propalästinensischen Szene in der Hauptstadt scharf kritisiert. Politiker aus den Reihen der potenziellen Koalitionspartner zeigen bedingtes Verständnis für die angegriffene Linken-Politikerin. Das palästinasolidarische "Internationalistische Bündnis Berlin" mobilisiert zu Protesten vor dem Linken-Landesparteitag, der am Sonntag über die weitere Strategie in den Koalitionsverhandlungen beraten will.
Das Magazin Der Spiegel hatte am 29. Oktober nicht autorisierte Inhalte eines aus Versehen zugesandten Mailanhangs veröffentlicht, die zuvor seitens Berliner Links-Parteimitgliedern zu einem Interview mit der Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp parteiintern kommuniziert worden waren.
Bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus erklärte Eralp zu der Berichterstattung, dass diese "private, interne Inhalte" der Partei und ihrer Person enthielten, daher wolle sie "dazu nichts sagen." In einem folgenden Instagram-Video lautete dann die Reaktion auf die Veröffentlichung:
"Wie viele andere Politikerinnen auch, tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus, zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage. Jetzt hat eine Zeitung interne Notizen von mir veröffentlicht, wie ich mich um die Sicherheit meiner Familie sorge. Natürlich sorge ich mich um meine Familie. Ich bin Politikerin, aber ich bin auch Mensch und Mutter."
Abschließend erklärt Eralp, dass in Berlin unter ihrer Führung als Bürgermeisterin "organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit" sowie "alles, was die Menschen bedroht, keinen Platz hat." Die Spiegel-Veröffentlichung habe mit Blick auf die Sicherheit für ihr privates Umfeld "nun Grenzen überschritten."
Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach erkennt nach der Spiegel-Veröffentlichung demnach die Notwendigkeit, "noch konsequenter" gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. "Das Signal ist verheerend", so Krach am gestrigen Abend im ZDF-heute-journal.
Bettina Jarasch (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte gegenüber Journalisten, dass sie sich auch weiterhin hinter eine mögliche Koalition unter Führung Eralps stelle. Die "Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus" müssten dabei "Schwerpunkte einer künftigen Regierung" sein, so Jarasch.
Laut Tagesspiegel-Informationen seien die Inhalte des Artikels bei dem Wahlverlierer CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD "als Erpressbarkeit interpretiert" worden. Politiker beider Parteien hätten daher vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt. Stefan Evers (CDU), der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende, forderte vor diesem Hintergrund SPD und Grüne auf, die Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu beenden.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Berichterstattung scharf kritisiert. Gegenüber dem SPD-nahen RND erklärte der Ex-Ministerpräsident von Thüringen, dass er "in 10 Jahren als Schutzperson so einen niederträchtigen Journalismus nicht erlebt" habe.
Eralps Sprecher erklärte auf der gestrigen Pressekonferenz, die Politikerin sei demnach seit Monaten "täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt." Die Sicherheitsbehörden hätten ihr nach Gesprächen dann geraten, "keine einzelnen Namen zu nennen, wenn es um mutmaßliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität oder zu terroristischen Strukturen gehe."
Der Berliner Linken-Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer sowie die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano stellten sich am Donnerstag in Erklärungen ausdrücklich hinter Eralp.
Der gesamte Vorgang verschärft mit der Spiegel-Veröffentlichung die bereits politisch aufgeladenen Diskussionen in der Hauptstadt und forciert die bestehenden kontroversen Debatten über Teile des Berliner Linken-Umfelds weiter. Besonderes Augenmerk erfährt dabei weiterhin der Umgang der Partei mit Personen und Strukturen aus dem propalästinensischen Umfeld, speziell rund um den Bezirksverband Neukölln und die Abgeordnete Vanessa Emde.
Die Berliner Linke hat dabei eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der wegen ihrer israelkritischen Aussagen umstrittenen Abgeordneten am Mittwoch erneut vertagt.
Die Junge Welt berichtet, dass das palästinasolidarische "Internationalistische Bündnis Berlin" für den kommenden Sonnabend zu einer Kundgebung in Lichtenberg mobilisiert, um sich vor Ort gegen den außerordentlichen Landesparteitag der Linkspartei zu positionieren. Der Aufruf lautet demnach: "Wir kämpfen für eine Linke in der Opposition."
Die Linke stellt nach der jüngsten Abgeordnetenhauswahl mit 21 Mitgliedern künftig die stärkste Fraktion in der Hauptstadt, gefolgt von den Grünen mit 13 Mitgliedern. Die CDU ist ihrerseits mit sieben, die SPD mit sechs Mitgliedern vertreten, das BSW mit zwei Abgeordneten.
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