Die Berliner Linke will die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als wirtschaftlich vernünftige Lösung verkaufen. Fraktionschef Tobias Schulze bezeichnet die veranschlagten 16 Milliarden Euro Entschädigungssumme als "Schnäppchen", wie die Berliner Zeitung berichtet. Eine politische Vision soll dadurch zu einem soliden Geschäftsmodell werden: Die Linke will dabei hohe Entschädigungssummen für Wohnungsunternehmen wie Vonovia mit vermeintlich bereits gezahlten Dividenden verrechnen.
Schulze rechnet vor, dass auf jede Vonovia-Wohnung rechnerisch rund 166 Euro monatliche Dividende entfallen. Er vermittelt den Eindruck, Mieter würden einen erheblichen Teil ihrer Miete direkt an Aktionäre überweisen, der sich nach einer Enteignung einsparen ließe. Doch das Unternehmen widerspricht seiner Rechnung gegenüber der Berliner Zeitung entschieden. Ein Sprecher von Vonovia entgegnet Schulze: "Die Aussage, dass jeder Vonovia-Mieter jeden Monat 100 Euro (oder mehr) an die Aktionäre zahlen muss, ist gänzlich falsch."
Dividenden sind demnach Ausschüttungen aus dem Unternehmensergebnis, nicht einfach ein frei verfügbarer Aufschlag auf die Miete. Wohnungsunternehmen müssen ihre Bestände bewirtschaften, instand halten, modernisieren und finanzieren. Hinzu kommen Risiken aus steigenden Baukosten, Zinsen und energetischen Anforderungen. Wer Dividenden isoliert betrachtet, blendet die wirtschaftlichen Zusammenhänge aus, die einen langfristig funktionierenden Wohnungsbestand überhaupt erst ermöglichen.
Auch eine staatliche Wohnungsverwaltung müsse diese Ausgaben tragen. Die Eigentumsübertragung beseitigt weder marode Leitungen noch Sanierungsbedarf oder Finanzierungskosten. Sie verschiebt vor allem die Verantwortung – vom privaten Unternehmen hin zur öffentlichen Hand.
Die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen soll über Kredite finanziert werden. Die Linke setzt darauf, dass die Mieteinnahmen langfristig Zinsen und Tilgung decken. Doch diese Rechnung hängt von zahlreichen Annahmen ab: von der tatsächlichen Entschädigungssumme, den laufenden Kosten, dem Zustand der Gebäude und den künftig erzielbaren Einnahmen.
Sollte das Modell nicht aufgehen, verschwindet das Defizit nicht einfach. Dann müsste Berlin möglicherweise mit Steuergeld einspringen oder an anderer Stelle sparen. Das Risiko tragen somit nicht nur die künftigen Mieter des öffentlichen Bestands, sondern potenziell sämtliche Steuerzahler.
Kritik an den Vergesellschaftungsplänen kommt auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Ein Sprecher der IHK verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf eine Umfrage des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg. Demnach hätten 37 Prozent der befragten Unternehmen bereits vor der Abgeordnetenhauswahl Investitionen wegen politischer Unsicherheit zurückgestellt. Betroffen seien 3.480 geplante Wohnungen, 1.630 Bestandsankäufe und 143 Modernisierungen.
Besonders fragwürdig ist weiterhin, dass die Vergesellschaftung bestehende Wohnungen lediglich in eine andere Eigentumsstruktur überführt. Der Wohnraummangel wird dadurch nicht unmittelbar kleiner. Es entstehen weder neue Gebäude noch zusätzliche Wohnungen für Familien, Studierende oder Beschäftigte, die dringend eine Bleibe suchen.
Viele Investoren sollte das nicht nach Berlin locken: Wenn Eigentum trotz rechtlicher und wirtschaftlicher Risiken politisch zur Disposition steht, können Unternehmen geplante Projekte zurückstellen oder Kapital andernorts einsetzen. Gerade in einer Stadt, die dringend neue Wohnungen benötigt, wäre eine solche Entwicklung kontraproduktiv.
Berlins Linke muss deshalb mehr liefern als griffige Schlagworte und optimistische Modellrechnungen. Wer 16 Milliarden Euro als Schnäppchen bezeichnet, sollte nachvollziehbar erklären, wie sämtliche Kosten gedeckt werden, welche Risiken bestehen und weshalb die Vergesellschaftung wirksamer sein soll als gezielte Neubauförderung und eine konsequente Ausweitung des Wohnungsangebots.
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