Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont darf nach neun Jahren im belgischen Exil in seine Heimat Spanien zurückkehren: Das spanische Verfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt, dass der seit 2017 bestehende Haftbefehl gegen den 63 Jahre alten Politiker aufgehoben werden muss.
Das Oberste Gericht entschied in dem Verfahren eines anderen katalanischen Separatisten, Dolors Bassa, dass durch die Amnestie aus dem Jahr 2024 auch Veruntreuungsvorwürfe aufgehoben werden. Damit fällt die Grundlage des Haftbefehls gegen Puigdemont und andere katalanische Separatisten weg.
Die katalanischen Separatisten hatten 2017 gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und danach die Unabhängigkeit ausgerufen. Die Zentralregierung betrachtete dies als Rebellion und leitete Strafverfahren ein. Puigdemont und einige andere Organisatoren der Abstimmungen setzten sich ins Ausland ab, während andere zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallengelassen, weil die Separatisten nicht zu Gewalt angestiftet hatten. Der Straftatbestand des Aufruhrs wurde 2023 abgeschafft. Zuletzt wurde Puigdemont noch die Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Referendum zur Last gelegt.
Im Mai 2024 verabschiedete das spanische Parlament ein Amnestiegesetz, das die Begnadigung der katalanischen Separatisten vorsah. Der Oberste Gerichtshof aber weigerte sich, die Amnestie auf Puigdemont und andere Mitstreiter anzuwenden: Mutmaßlich zur Finanzierung des Unabhängigkeitsreferendums veruntreute Gelder stellten einen persönlichen Vermögensvorteil dar. Die Politiker hätten staatliches Geld genutzt, um eigene politische Ziele zu finanzieren, statt ihr eigenes Vermögen dafür zu verwenden.
Die damalige Rechtsprechung ließ das Verfassungsgericht nun fallen, wodurch die Grundlage für Ämterverbote oder Haftbefehle entfällt. Der Oberste Gerichtshof folgte dieser Entscheidung und hob den Haftbefehl auf.
Allerdings gibt es auf Seiten des ehemaligen Präsidenten der Generalitat derzeit noch Bedenken, dem ganzen zu trauen. Gonzalo Boye, Puigdemonts Anwalt, erklärte am Dienstag nach Bekanntwerden der gerichtlichen Entscheidungen, sein Mandant werde nicht nach Katalonien zurückkehren, bis der Oberste Gerichtshof (TS) ihm ausdrücklich und persönlich Amnestie gewähre.
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