Europa

Großbritannien: Neuer Finanzminister Hunt kassiert Steuerpläne ein

Vom milliardenschweren Konjunkturprogramm, mit dem die britische Premierministerin Liz Truss angetreten ist, bleibt kaum etwas übrig: Nachdem sie Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert hat, will sein Nachfolger "fast alle" geplanten Steuererleichterungen rückgängig machen.
Großbritannien: Neuer Finanzminister Hunt kassiert Steuerpläne einQuelle: www.globallookpress.com © I-Images/Keystone Press Agency

Am Montag hat der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt angekündigt, dass er die von der Regierung erst vor wenigen Wochen angekündigten Steuerpläne radikal zusammenstreichen werde. Er nehme "nahezu alle" angekündigten Steuersenkungen zurück, so Hunt in einer Regierungserklärung. Die Pläne zur Steuersenkung und Konjunktur von Hunts Vorgänger Kwasi Kwarteng wurden erst vor drei Wochen vorgestellt. Das Gesetzespaket hatte er zusammen mit Premierministerin Liz Truss geschnürt.

Am Freitag hatte Truss Kwarteng entlassen und Hunt zu seinem Nachfolger ernannt. Dieser kündigte an, dass er "fast alle" Steuersenkungspläne streichen werde. Er signalisierte zudem, dass es Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben geben werde. Auch die einprozentige Senkung im Basistarif der Einkommenssteuer, die im nächsten Jahr in Kraft treten sollte, werde es mit ihm nicht geben. Der angekündigte Energiepreisdeckel soll zudem nicht mehr wie ursprünglich geplant zwei Jahre gelten, sondern im April 2023 überprüft werden.

Am 31. Oktober soll der mittelfristige Ausblick für die Finanzplanung veröffentlicht werden. Truss hatte sich am Wochenende mit Hunt, Zentralbankchef Andrew Bailey und dem Chef der Finanzbehörde DMO beraten.

Mit der zeitnahen Bekanntgabe der Pläne will Hunt offensichtlich die Unruhe an den Finanzmärkten beenden. Grund hierfür war die Finanzierung des Steuerpaketes, das über Schulden erfolgen sollte. Zudem waren Details zur genauen Finanzierung des Steuerpakets unklar. Das Pfund war infolgedessen im Verhältnis zum US-Dollar eingebrochen und die Zinsen für britische Staatsanleihen waren in die Höhe geschossen. Hunts Reaktion gilt als Zeichen dafür, dass die Lage auch für die Regierung ernst ist. Medienberichten zufolge ist Truss jedoch ohnehin kaum noch zu halten. In der konservativen Regierungspartei bereitet man bereits ihren Sturz vor.

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